Radwegekonzept hat Vorfahrt 19.01.2009

Erst soll ein Radwegekonzept erstellt werden, dann ein Gesamtkonzept für die Entwicklung der Ortsmitte. Darauf verständigte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung bei drei Gegenstimmen. Dem Beschluss vorausgegangen war der schriftliche Antrag von Sepp Genghammer (Bündnis 90/Die Grünen).

Darin wird vorgeschlagen, bevor sich der in der vorangegangenen Sitzung des Gemeinderates beschlossene Arbeitskreis «Radwege» über die entsprechende Wegeführung Gedanken macht, sei es «sinnvoll», vorab in einem Gesamtkonzept die Ortsgestaltung und die Führung für alle Verkehrsteilnehmer festzulegen.
Dieses Gesamtpaket auf der Basis des so genannten Leitbilds 2000 aus den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts betreffe vor allem die Bereiche Kirchplatz, Priener und Chiemseestraße, Schulgrundstück, alter Sportplatz und Bahnhof. Ferner sollen die Ideen von Uschi Bethe aufgegriffen werden. Sie hatte, wie mehrmals berichtet, auf eigene Kosten eine Architektin beauftragt, ein Wegekonzept vom Sportplatz zum See zu erstellen, das aber inzwischen in der Versenkung verschwunden sei.
Der Grüne argumentierte: Es dürften keine vollendeten Tatsachen - auch nicht beim Neubau des Rathauses - geschaffen werden, bevor nicht alle Überlegungen zur Ortsmitte abgeschlossen seien: «Andernfalls können womöglich gute Ideen nicht mehr realisiert werden, wenn sich die Gemeinde nicht vorher auf ein Gesamtkonzept für die Ortsmitte verständigt hat.»
Bürgermeister Klaus Daiber, der den Antrag vorgetragen hatte, befand: «Dies ist der verkehrte Weg.» Auch wenn Genghammers Gedankengang «sicherlich gut gemeint» sei, sei er vom Ansatz her der falsche.
Der Rathauschef begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Gemeinde gar nicht über alle Straßen selbst befinden könne, es sich beispielsweise bei der Priener/Rottauer Straße um eine Bundesstraße handele, für andere der Landkreis zuständig sei. Und bevor sich die übergeordneten Behörden zu Entscheidungen aufrafften, gingen viele Jahre ins Land: «So kommen wir nicht weiter.»
Deshalb Daibers Appell, erst einmal soll der Arbeitskreis seine Arbeit aufnehmen und Ideen sammeln, welche Wege überhaupt möglich seien. Auf dieser Grundlage sei dann als zweiter Schritt ein Gesamtkonzept möglich.
Genghammer, sichtlich enttäuscht, befürchtete, nach diesem Fahrplan werde sich das Ergebnis des Arbeitskreises darauf beschränken, welche Beschilderungen möglich seien. Und auch Eduard Wierer (Überparteiliche Wählergemeinschaft/ÜWG) meinte, vorrangig sei ein Gesamtkonzept, an dem sich die anderen Überlegungen orientieren sollten.
Die Abstimmung ergab jedoch, dass außer Genghammer, Wierer und dessen Fraktionskollegin Alexandra Pawlitzek alle übrigen 16 Gemeinderäte dem Arbeitskreis «Radwege» Vorrang einräumen.
Sodann benannten die einzelnen Fraktionen Vertreter für den Arbeitskreis. Ihm gehören bis jetzt an: Josef Genghammer, Philipp Bernhofer, Christian Hügel, Alexander Herkner, Eduard Wierer, Franz Schnaiter, Markus Wössner, Raimund Auer, Dr. Rainer Pausch und Matthias Vieweger.
Als möglicher erster Sitzungstermin wurde Dienstag, 27. Januar, ins Auge gefasst. mt